Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Händlerplattform dealer.amy-automobile.de
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der AMY Solutions UG (haftungsbeschränkt), Hessenring 50, 63071 Offenbach am Main (nachfolgend „AMY") und den auf der Händlerplattform dealer.amy-automobile.de registrierten Händlerpartnern.
1.2 Die Händlerplattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlerpartners finden keine Anwendung, es sei denn, AMY hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Mit der Nutzung der Händlerplattform oder dem Erwerb von Credits erkennt der Händlerpartner diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen AMY und dem Händlerpartner gehen diesen AGB im Einzelfall vor, sofern sie schriftlich getroffen wurden.
2. Leistungen von AMY
2.1 AMY betreibt mit der Plattform dealer.amy-automobile.de eine digitale Vermittlungsplattform für gewerbliche Fahrzeughändler.
2.2 Gegen Einsatz von Credits erhalten Händlerpartner Zugriff auf von AMY vorqualifizierte Fahrzeug-Leads. Ein Lead umfasst insbesondere die vom Fahrzeugverkäufer übermittelten Kontaktdaten sowie die im Rahmen der Vorqualifizierung erhobenen fahrzeugbezogenen Informationen.
2.3 Der Preis eines Leads wird von AMY individuell festgelegt. Maßgeblich sind insbesondere die Qualität und Vollständigkeit der vorliegenden Informationen, Fahrzeugtyp, Marktattraktivität sowie weitere interne Bewertungskriterien. Ein Anspruch auf einen bestimmten Leadpreis besteht nicht.
2.4 Mit der Freischaltung eines Leads erhält der Händlerpartner Zugriff auf die zum jeweiligen Lead gehörenden Informationen. Gleichzeitig wird der entsprechende Lead aus dem Leadpool entfernt und steht grundsätzlich keinem weiteren Händlerpartner mehr zum Erwerb zur Verfügung.
2.5 AMY ist berechtigt, einen bereits erworbenen Lead mit Zustimmung des ursprünglichen Händlerpartners erneut anzubieten. Ein Anspruch auf eine Rücknahme oder Vergütung besteht hierbei nicht. Über eine etwaige Credit-Gutschrift entscheidet AMY nach eigenem Ermessen.
2.6 AMY schuldet ausschließlich die Bereitstellung und Vermittlung vorqualifizierter Leads. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Fahrzeugkaufvertrages, den Erwerb eines Fahrzeugs oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg besteht nicht.
2.7 AMY übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit einer bestimmten Anzahl von Leads, bestimmter Fahrzeugmarken, Fahrzeugmodelle, Regionen oder Zeiträume. Das Leadangebot richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verfügbarkeit.
3. Händlerkonto
3.1 Die Nutzung der Händlerplattform setzt ein von AMY eingerichtetes Händlerkonto voraus. Eine eigenständige Registrierung ist nicht möglich.
3.2 Ein Anspruch auf Einrichtung eines Händlerkontos oder auf eine Geschäftsbeziehung mit AMY besteht nicht. AMY entscheidet nach eigenem Ermessen über die Aufnahme neuer Händlerpartner.
3.3 Der Händlerpartner ist verpflichtet, sämtliche bei der Einrichtung des Händlerkontos gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie Änderungen seiner Unternehmens- oder Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Die Zugangsdaten zum Händlerkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
3.5 Eine Nutzung des Händlerkontos durch Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte des Händlerpartners ist zulässig, sofern diese im Auftrag des Händlerpartners handeln. Der Händlerpartner bleibt für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Händlerkonto erfolgen.
3.6 Die Weitergabe der Zugangsdaten an unternehmensfremde Dritte sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Händlerkontos an andere Unternehmen oder Personen ist unzulässig.
3.7 Der Händlerpartner ist verpflichtet, AMY unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder das Händlerkonto missbräuchlich genutzt wird.
3.8 AMY ist berechtigt, den Zugang zur Händlerplattform vorübergehend einzuschränken oder einzelne Funktionen zeitweise nicht bereitzustellen, soweit dies aufgrund technischer Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Plattformbetriebs erforderlich ist.
4. Credits und Leadkäufe
4.1 Erwerb von Credits
Der Erwerb von Leads erfolgt ausschließlich über Credits. Credits stellen ein Guthaben dar, das der Händlerpartner über die Händlerplattform erwerben und zum Kauf von Leads einsetzen kann.
Der Erwerb von Credits erfolgt zu den auf der Händlerplattform jeweils angegebenen Konditionen.
4.2 Zahlungsabwicklung
Die Bezahlung von Credits erfolgt über die von AMY angebotenen Zahlungsmethoden.
Derzeit stehen insbesondere Zahlungen über Stripe sowie das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung.
Bei Zahlungen per SEPA-Lastschrift werden Credits erst nach erfolgreichem Zahlungseinzug und endgültigem Zahlungseingang auf dem Händlerkonto gutgeschrieben.
4.3 Verwendung von Credits
Credits können ausschließlich zum Erwerb von Leads auf der Händlerplattform verwendet werden.
Eine Auszahlung, Barauszahlung oder Übertragung von Credits auf andere Händlerkonten ist ausgeschlossen.
Credits verfallen 24 Monate nach ihrer Gutschrift auf dem Händlerkonto.
4.4 Leadpreise
Der Preis eines Leads wird von AMY individuell festgelegt.
Die Anzahl der für einen Lead erforderlichen Credits richtet sich insbesondere nach der Qualität und Vollständigkeit der vorliegenden Informationen, Fahrzeugtyp, Marktattraktivität sowie weiteren internen Bewertungskriterien.
AMY ist berechtigt, Leadpreise jederzeit für künftig angebotene Leads anzupassen.
Bereits erworbene Leads bleiben hiervon unberührt.
4.5 Kauf eines Leads
Mit Betätigung der Schaltfläche „Lead kaufen" oder einer vergleichbaren Schaltfläche gibt der Händlerpartner ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweiligen Leads ab.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Lead freigeschaltet, die entsprechenden Credits vom Händlerkonto abgezogen und die Kontaktdaten des Interessenten angezeigt werden.
Mit Abschluss des Kaufvorgangs wird der Lead aus dem Leadpool entfernt und steht grundsätzlich keinem weiteren Händlerpartner mehr zum Erwerb zur Verfügung.
Mit der Freischaltung des Leads gilt die Leistung von AMY hinsichtlich dieses Leads als erbracht.
4.6 Rückgabe von Leads
Ein Anspruch auf die Rückgabe eines erworbenen Leads oder auf die Erstattung eingesetzter Credits besteht nicht.
Hiervon unberührt bleibt das Beanstandungsverfahren gemäß Abschnitt 5 dieser AGB.
Unabhängig hiervon kann AMY nach eigenem Ermessen einzelne Leads zurücknehmen oder dem Händlerpartner ganz oder teilweise Credits gutschreiben. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
4.7 Rückbuchungen von Credits
AMY ist berechtigt, Credits ganz oder teilweise zurückzubuchen, soweit dies aufgrund einer berechtigten Beanstandung, einer technischen Fehlbuchung, einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform, eines Zahlungsrückstands oder einer sonstigen unberechtigten Gutschrift erforderlich ist.
5. Beanstandungen von Leads
5.1 Grundsatz
AMY legt großen Wert auf die Qualität der bereitgestellten Leads. Sollte ein Händlerpartner der Auffassung sein, dass ein erworbener Lead berechtigterweise beanstandet werden kann, ist die Beanstandung ausschließlich über den hierfür auf der Händlerplattform vorgesehenen Beanstandungsprozess einzureichen.
Eine Beanstandung per Telefon, E-Mail oder auf anderem Wege begründet keinen Anspruch auf Prüfung.
5.2 Beanstandungsfrist
Beanstandungen müssen innerhalb von drei Kalendertagen nach Freischaltung des jeweiligen Leads eingereicht werden.
Nach Ablauf dieser Frist ist eine Beanstandung ausgeschlossen.
5.3 Mitwirkungspflichten des Händlerpartners
Voraussetzung für die Prüfung einer Beanstandung ist, dass der Händlerpartner nachweist, angemessene Bemühungen zur Kontaktaufnahme mit dem Interessenten unternommen zu haben.
Hierzu gehören insbesondere:
- mindestens drei telefonische Kontaktversuche pro Kalendertag an drei aufeinanderfolgenden Tagen,
- mindestens eine Kontaktaufnahme per WhatsApp oder einem vergleichbaren Kommunikationsweg, sofern eine entsprechende Telefonnummer vorliegt,
- die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe der Gründe für die Beanstandung.
AMY ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Kontaktversuche anzufordern.
5.4 Anerkannte Beanstandungsgründe
Eine Beanstandung kann insbesondere geprüft werden, wenn
- der Interessent das Fahrzeug bereits vor der Kontaktaufnahme endgültig an einen Dritten veräußert hat,
- der Interessent erklärt, sein Fahrzeug nicht mehr verkaufen zu wollen,
- sonstige vergleichbare Umstände vorliegen, die eine sinnvolle Bearbeitung des Leads dauerhaft unmöglich machen.
Über das Vorliegen eines berechtigten Beanstandungsgrundes entscheidet AMY nach pflichtgemäßem Ermessen.
5.5 Ausschluss von Beanstandungen
Eine Beanstandung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn
- der Händlerpartner die Beanstandungsfrist versäumt,
- die erforderlichen Kontaktversuche nicht nachgewiesen werden,
- zwischen Händlerpartner und Interessent keine Einigung über den Kaufpreis erzielt wird,
- der Interessent ein Angebot ablehnt,
- der Händlerpartner kein Kaufangebot abgeben möchte,
- der Händlerpartner den Lead verspätet bearbeitet,
- sonstige Umstände vorliegen, die nicht von AMY zu vertreten sind.
5.6 Entscheidung über Beanstandungen
AMY prüft jede Beanstandung individuell.
Im Falle einer berechtigten Beanstandung kann AMY nach eigenem Ermessen insbesondere
- Credits ganz oder teilweise gutschreiben,
- den Lead ersetzen oder
- die Beanstandung ablehnen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Erstattung oder des Ausgleichs besteht nicht.
Die Entscheidung von AMY erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls.
6. Pflichten der Händler
6.1 Sorgfältige Nutzung der Plattform
Der Händlerpartner verpflichtet sich, die Händlerplattform ausschließlich im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks sowie unter Beachtung dieser AGB und der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.
6.2 Nutzung erworbener Leads
Erworbene Leads dürfen ausschließlich zur Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Interessenten, zur Bewertung des angebotenen Fahrzeugs sowie zur Durchführung eines möglichen Fahrzeugankaufs verwendet werden.
Eine Nutzung der Lead-Daten für allgemeine Werbezwecke, Massenwerbung, den Weiterverkauf, die Weitergabe an unberechtigte Dritte oder sonstige nicht mit dem Fahrzeugankauf zusammenhängende Zwecke ist unzulässig.
6.3 Vertraulichkeit
Der Händlerpartner verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Nutzung der Händlerplattform erhaltenen vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von AMY vertraulich zu behandeln.
Dies gilt insbesondere für interne Abläufe, Preisstrukturen, Plattformfunktionen sowie sonstige nicht öffentlich zugängliche Informationen.
Die gesetzliche Pflicht zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bleibt hiervon unberührt.
6.4 Verbotene Handlungen
Dem Händlerpartner ist insbesondere untersagt,
- Leads oder Lead-Daten an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen,
- Inhalte oder Daten der Händlerplattform systematisch auszulesen oder zu kopieren,
- automatisierte Systeme, Bots oder vergleichbare Technologien einzusetzen,
- Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu beeinträchtigen,
- die Plattform durch Reverse Engineering, Manipulation oder sonstige Eingriffe technisch zu verändern,
- die Plattform missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen,
- falsche oder irreführende Angaben gegenüber AMY oder Interessenten zu machen.
6.5 Verhalten gegenüber Interessenten
Der Händlerpartner verpflichtet sich, Interessenten jederzeit höflich, professionell und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu behandeln.
Insbesondere sind beleidigendes, diskriminierendes, aggressives oder sonstiges unangemessenes Verhalten gegenüber Interessenten unzulässig.
Wiederholte Beschwerden von Interessenten über das Verhalten eines Händlerpartners können Maßnahmen gemäß Abschnitt 7 dieser AGB nach sich ziehen.
6.6 Verantwortung für Mitarbeiter
Soweit Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte des Händlerpartners Zugriff auf das Händlerkonto erhalten, hat der Händlerpartner sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieser AGB einhalten.
Der Händlerpartner haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Zusammenhang mit der Nutzung der Händlerplattform wie für eigenes Verhalten.
7. Sperrung und Beendigung der Geschäftsbeziehung
7.1 Vorübergehende Sperrung
AMY ist berechtigt, den Zugang zur Händlerplattform vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:
- Verstößen gegen diese AGB,
- begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Plattform,
- technischen Sicherheitsvorfällen,
- unbefugten Zugriffsversuchen,
- erforderlichen Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen.
7.2 Dauerhafte Sperrung
AMY ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung mit einem Händlerpartner zu beenden und das Händlerkonto dauerhaft zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Händlerpartner
- vorsätzlich gegen diese AGB verstößt,
- Leads oder Lead-Daten unberechtigt an Dritte weitergibt oder verkauft,
- die Plattform missbräuchlich nutzt,
- falsche oder irreführende Angaben macht,
- Sicherheitsmaßnahmen der Plattform umgeht oder zu umgehen versucht,
- vorsätzlich unberechtigte Zahlungsrückbelastungen (Chargebacks) veranlasst,
- durch sein Verhalten das Ansehen von AMY erheblich beeinträchtigt oder
- wiederholt durch unprofessionelles oder unangemessenes Verhalten gegenüber Interessenten auffällt.
7.3 Beendigung der Geschäftsbeziehung
AMY ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
Ein Anspruch auf Fortführung der Geschäftsbeziehung oder Wiederherstellung eines gesperrten Händlerkontos besteht nicht.
7.4 Folgen der Sperrung
Mit Wirksamwerden einer Sperrung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung endet das Recht des Händlerpartners zur Nutzung der Händlerplattform.
Bereits erworbene Leads bleiben hiervon unberührt.
Nicht genutzte Credits können nach einer berechtigten Sperrung verfallen, sofern die Sperrung auf einem schuldhaften und schwerwiegenden Verstoß des Händlerpartners gegen diese AGB beruht.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.
8. Haftung
8.1 Leistungsumfang
AMY schuldet ausschließlich die Bereitstellung und Vermittlung vorqualifizierter Fahrzeug-Leads über die Händlerplattform.
AMY wird weder Vertragspartei eines zwischen Händlerpartner und Fahrzeugverkäufer geschlossenen Kaufvertrages noch übernimmt AMY die Vertretung einer der Vertragsparteien.
8.2 Keine Erfolgsgarantie
AMY übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass
- ein Fahrzeugankauf zustande kommt,
- zwischen Händlerpartner und Interessent ein Kaufvertrag geschlossen wird,
- ein bestimmter Kaufpreis erzielt wird,
- der Interessent ein Kaufangebot annimmt oder
- ein Lead zu einem wirtschaftlichen Erfolg führt.
Der wirtschaftliche Erfolg eines erworbenen Leads liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Händlerpartners.
8.3 Richtigkeit der Angaben
Die zu einem Lead bereitgestellten Informationen beruhen auf den Angaben des jeweiligen Interessenten sowie der telefonischen Vorqualifizierung durch AMY nach bestem Wissen und Gewissen.
Trotz sorgfältiger Prüfung kann AMY nicht gewährleisten, dass sämtliche Angaben vollständig, richtig oder zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch aktuell sind.
Hiervon unberührt bleiben berechtigte Beanstandungen gemäß Abschnitt 5 dieser AGB.
8.4 Verfügbarkeit der Plattform
AMY ist bemüht, die Händlerplattform möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen.
Ein Anspruch auf eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht jedoch nicht.
Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von AMY zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
8.5 Gesetzliche Haftung
AMY haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AMY nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung von AMY – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1 Datenschutz
AMY verarbeitet personenbezogene Daten des Händlerpartners ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Händlerplattform, die jederzeit unter dealer.amy-automobile.de abrufbar ist.
9.2 Vertraulichkeit
Der Händlerpartner verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Nutzung der Händlerplattform erlangten nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln.
Dies gilt insbesondere für:
- Leadpreise,
- interne Abläufe,
- technische Funktionen der Plattform,
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von AMY sowie
- sonstige vertrauliche Informationen.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
9.3 Datenschutzrechtliche Verantwortung
Nach dem Erwerb eines Leads verarbeitet der Händlerpartner die erhaltenen personenbezogenen Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung.
Der Händlerpartner verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten.
10. Änderungen dieser AGB
10.1 AMY ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:
- Änderungen der gesetzlichen Vorschriften,
- neuer Rechtsprechung,
- technischen Weiterentwicklungen der Händlerplattform,
- Änderungen unseres Leistungsangebots oder
- Anpassungen zur Verbesserung der Sicherheit oder des Geschäftsbetriebs.
10.2 Über wesentliche Änderungen der AGB werden Händlerpartner rechtzeitig informiert.
10.3 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Händlerplattform veröffentlicht.
10.4 Soweit eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, wird diese vor Inkrafttreten der geänderten AGB eingeholt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ist der Händlerpartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von AMY, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.